AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORGA Products GmbH, Wörrstadt

§ 1 Geltungsbereich der AGB
  1. Diese Geschäftsbedingungen finden für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Anwendung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Allgemeines
  1. Für die Art und den Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers – ORGA Products GmbH – (nachfolgend kurz „ORGA Products“ genannt) maßgebend.
  2. Für jeden mit ORGA Products abgeschlossenen Vertrag gelten diese Geschäftsbedingungen. Die Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nicht Vertragsbestandteil, Stillschweigen von ORGA Products gegenüber Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht als Zustimmung.
    Diese Geschäftsbedingungen gelten bei wiederholten Geschäftsbeziehungen auch ohne direkte Bezugnahme für künftige Geschäfte. Sie stehen dem Auftraggeber in ihrer aktuellen Fassung auch unter www.logisitk-werbemittel.de/AGB zur Verfügung.
  3. Alle im Widerspruch zu diesen allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen stehenden Bedingungen des Auftraggebers sowie mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sich ORGA Products damit einverstanden erklärt hat. Vereinbarte Abweichungen gelten nicht für zukünftige Aufträge.
  4. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis darf der Auftraggeber nur mit Zustimmung von ORGA Products abtreten.
§ 3 Pflichten des Auftraggebers
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Gegenstände, sonstige Informationen und Rechte zur Verfügung zu stellen und etwaige Mitwirkungshandlungen zu leisten, insbesondere Produkte und Materialien zu stellen, ORGA Products über spezifische Besonderheiten der Güter und Verfahren und damit verbundene gesetzliche, behördliche oder berufsgenossenschaftliche Auflagen zu informieren.
  2. Der Auftraggeber hat diese Vorleistungen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.
  3. Der Auftraggeber hat ORGA Products und ihre Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter nach dem Produkthaftungsgesetz und anderer drittschützender Vorschriften freizustellen, es sei denn, ORGA Products oder ihre Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich den Anspruch des Dritten herbeigeführt.
§ 4 Vertragsanpassung
  1. Vereinbarungen über Preise und Leistungen beziehen sich nur auf die namentlich aufgeführten Leistungen und auf ein im Wesentlichen unverändertes Güter-, Auftragsaufkommen oder Mengengerüst. Sie setzen zum einen unveränderte Datenverarbeitungsanforderungen, Qualitätsvereinbarungen und Verfahrensanweisungen voraus.
  2. Ändern sich die unter 1. beschriebenen Bedingungen, können beide Vertragsparteien Verhandlungen über eine Vertragsanpassung mit Wirkung ab dem Ersten des auf das Anpassungsbegehren folgenden Monats verlangen, es sei denn, die Veränderungen waren der Vertragspartei, die die Vertragsanpassung fordert, bei Vertragsabschluss bekannt. Die Vertragsanpassung hat sich an den nachzuweisenden Veränderungen zu orientieren.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
  1. ORGA Products ist bemüht, die in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine oder -fristen einzuhalten, kann hierfür aber keine Gewähr übernehmen. Teillieferungen sind jederzeit zulässig.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Übereinstimmung über den Auftrag zwischen dem Auftraggeber und ORGA Products schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu stellenden Unterlagen oder Materialien voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht vereinbarungsgemäß erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
  3. Wird ORGA Products in der Erfüllung der Lieferverpflichtung durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unvorhersehbare Umstände gehindert, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist entsprechend. Die Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nicht zur Stornierung des Auftrages. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.
§ 6 Preise
  1. Die von ORGA Products angegebenen Preise haben sechs Wochen ab Ausstellungsdatum des Angebotes Gültigkeit und verstehen sich ab Wörrstadt zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Preisermittlung setzt voraus, dass die gesamten angebotenen Leistungen zur Ausführung gelangen und eine ununterbrochene Auftragsdurchführung gewährleistet ist. Eine Weitergabe der übermittelten Preise an Dritte ist nicht gestattet.
  2. Die Preise beinhalten eine vorübergehende kostenlose Einlagerung der ORGA Products zur Bearbeitung überlassenen Waren und Materialien. Langfristige Einlagerungen (ab 30 Tage) werden gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Vorher nicht vereinbarte zusätzliche Arbeiten werden unter Zugrundelegung des tatsächlich angefallenen Aufwandes gemäß Angaben in der zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Preisliste von ORGA Products berechnet.
§ 7 Zahlung
  1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag unter Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltung sofort ohne jeden Abzug fällig und spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung auf eines der angegebenen Bankkonten zahlbar. Die Gewährung von Skonto ist ausgeschlossen.
  2. Bei außerordentlichen Material-, Porto- und Frachtaufkommen ist ORGA Products berechtigt, angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
  3. Wird die Rechnung nicht innerhalb der eingeräumten Frist bezahlt, so kommt der Auftraggeber ohne weitere Erklärung von ORGA Products in Verzug. ORGA Products behält sich vor, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils dann geltenden Basiszinssatz zu berechnen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Pfand- und Zurückbehaltungsrecht,
  1. ORGA Products steht wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechtes zu untersagen, wenn er ORGA Products ein gleichwertiges Sicherungsmittel einräumt.
  2. Die vom ORGA Products hergestellten und verarbeiteten Waren bleiben in ihrem Eigentum, solange noch Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung gegenüber dem Auftraggeber bestehen.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu verkaufen. Der Auftraggeber tritt hiermit im Voraus die Kaufpreisforderung gegen den Dritten in Höhe des ORGA Products zustehenden Rechnungsbetrages ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretene Forderung solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht vertragsgemäß nachkommt.
  4. Pfändungen und Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte sind ORGA Products unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 9 Versicherung, Wareneingang
  1. Für die ORGA Products zur Be- oder Verarbeitung bzw. Lagerung überlassenen Waren oder Materialien sichert ORGA Products eine sorgfältige Aufsicht und Pflege zu. Eine Versicherung gegen Elementar- und sonstige Schäden (bspw. Bruch-, Hin- und Rücktransport-, Einbruch-, Diebstahl-, Sturm-, Leitungswasser- und Feuerschäden) hat seitens des Auftraggebers zu erfolgen. Nur auf schriftliche Anfrage des Auftraggebers hin, kann eine solche Versicherung auch durch ORGA Products abgeschlossen werden. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  2. Die ORGA Products überlassenen Waren und Materialien können hinsichtlich der Vollzähligkeit nur auf die Anzahl der gelieferten Paletten oder Gebinde geprüft werden. Ansonsten wird die Beschaffenheit der Waren und Materialien nur stichprobenartig überprüft. Beschädigungen oder Fehlmengen innerhalb der einzelnen Kartons werden bei Bekanntwerden – frühestens zum Zeitpunkt des Auspackens für die Verarbeitung – dem Auftraggeber mitgeteilt. Festgestellte Beschädigungen und/oder Fehlmengen gehen nicht zu Lasten von ORGA Products. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Die Wahl des Transportmittels steht im Ermessen von ORGA Products, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  3. Mit der Verladung der Ware auf eigene Fahrzeuge oder der Übergabe an einen Spediteur oder sonstigen Frachtführer geht die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware auf den Auftraggeber über. Die Leistung von ORGA Products gilt als abgenommen, wenn dem der Rechnung zugrundeliegenden Lieferschein nicht innerhalb von 8 Tagen schriftlich widersprochen wird.
  4. Die Versandvorschriften werden vom ORGA Products beachtet, eine Haftung für die günstigste Versendungsart wird jedoch nicht übernommen.
§ 10 Gewährleistung, Haftung
  1. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf fremde Erzeugnisse. ORGA Products haftet nicht für Werkstoffmängel, die vor, während oder nach der Be- oder Verarbeitung festgestellt werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch höhere Gewalt und alle durch den ORGA Products nicht zu beeinflussende Ereignisse.
  2. Bei sonstigen berechtigten und anerkannten Mängeln ist ORGA Products nach eigener Wahl zur Nachbesserung, Minderung oder Ersatzlieferung mängelfreier Ware verpflichtet. Sämtliche Gewährleistungsrechte des Auftraggebers verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der vertraglichen Leistungen.
  3. ORGA Products haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet ORGA Products nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S.1 oder S. 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
  4. Die Regelungen des vorstehenden Abs. (3.) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Verzug und Unmöglichkeit oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    Soweit die Haftung von ORGA Products ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Vertraulichkeit
  1. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, alle nicht öffentlich zugänglichen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Daten und Informationen dürfen nur an Dritte weitergeleitet werden, sofern sie im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages benötigt werden. Für die Vertraulichkeit elektronischer Daten und Informationen gelten die gleichen Grundsätze.
  2. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit sind Daten und Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen anzugeben sind.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
  1. Erfüllungsort und allgemeiner Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von ORGA Products.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragspunkte berührt den Bestand des übrigen Vertragsinhaltes nicht.